Krisengebiete Israel-Palästina Teil 2 © Thomas Wach Die aktuelle Lage im palästinensisch-israelischen Konflikt Die aktuelle Lage gibt leider weiterhin wenig Grund zur Hoffnung. Viel ist in Bewegung geraten, nur war Stillstand nie ein Problem. Viel eher bereitete die tatsächliche Umsetzung der gemachten Verträge, Pläne und Absichten große Probleme. Unzählig sind die Namen, mit denen man einst Hoffnung verband für den Frieden im Nahen Osten: Da gab es Anfang der 90ger Jahre die Konferenz von Madrid, in der sich Israelis und Palästinenser nach Beendigung des hinderlichen Ost-Wests-Konfliktes endlich nahe kamen. Dann gab es den schon legendären Friedensvertrag von Oslo 1993, für den der später ermordete Itzak Rabin und der inzwischen auch schon verstorbene Jassir Arafat den Friedensnobelpreis erhielten. Doch nichts wurde schließlich daraus. Unzählig sind die Versuche, die dann folgten, an dem scheinbar unveränderlichem doch etwas zu ändern: Die Verhandlungen von Camp David zwischen Arafat, Barak und Clinton 2000 über einen palästinensischen Staat, die scheiterten. Der Tenet-Plan, der die Gewaltspirale der inzwischen ausgebrochenen zweiten Intifada stoppen sollte, die Roadmap, der bisher letzte Versuch, Israel-Palästina zu befrieden. Doch immer wieder gelang es der Gewalt wieder neu aufzuflammen, nie konnte man den Konflikt endgültig eindämmen. Das Problem ist und bleibt der riesige Wahrnehmungsgraben zwischen Arabern und Israelis. Solange in Israel es zivilgesellschaftlich anerkannt ist, ein völkerrechtswidriger Okkupant zu sein, so lange fehlt auch das Unrechtsbewusstsein, selbst die Gewalt und den Hass zu schüren. Die Palästinenser wiederum lassen sich ganz und gar von ihrem Hass leiten und mehr und mehr mischt sich darunter religiöser Wahn. Deutlich erkennbar daran, dass die früher dominierenden säkularen Widerstandsgruppen von islamistischen Gruppen abgelöst werden bzw. schon wurden. Keine Seite will nachgeben. In Israel ist die Besetzung und da insbesondere die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten immer noch anerkannt. Gut 250.000 Siedler wohnen im besetzten Westjordanland und immer noch werden neue Siedlungen gebaut, ihre Zahl steigt weiterhin an trotz aller angeblichen israelischen Friedensbereitschaft. Es sollte auch nicht sonderlich überraschen, denn der Vater der israelischen Siedlerbewegung war niemand anderes als der jetzige Premier Ariel Scharon. In Israel ist also die Bereitschaft nur sehr gering, das palästinensische Gebiet freizugeben und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat sich etablieren zu lassen. Umstritten ist auch das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge bzw. zumindest eine symbolische Entschädigung für deren Vertreibung ebenso wie die genauen Grenzen zwischen Israel und einem arabischen Staat Palästina. Die Palästinenser bestehen auf den Grenzen von vor 1967. Dies würde bedeuten, dass Ostjerusalem palästinensisch würde, dass Israel sich gänzlich aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland sich zurückziehen würde und dass auch das illegale Abzweigen palästinensischen Grundwassers für Israel dann ein Ende finden würde. Diese Konditionen aber sind momentan in Israel wohl eher nicht konsensfähig. Als Vorwand für die Ablehnung dieser Forderungen wird immer wieder der palästinensische Terror genannt, die Unsicherheit Israels. Letztlich verkennt man wohl fatalerweise, was den hass und den Fanatismus der Palästinenser hervorgerufen hat. Auch ist die Besitzstandswahrung für Israel elementar. Selbst eine zerrissene Gesellschaft, bedeute der Konflikt mit den Arabern auch eine gute Portion gesellschaftlichen Kitts für Israel. Daher sind schmerzhafte Einschnitte in das territoriale Selbstverständnis der Israelis schwer durchzuführen, für jede israelische Regierung. Selbst eine konservative Regierung unter einem Ariel Scharon hat es sehr schwer sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Und solch eine Regierung sollte an sich erhaben sein gegen die Beschuldigung vaterlandslose Gesellen zu sein: Ein Verdikt, dass wohl für einen Arbeitsparteipremier um so endgültiger und unausweichlicher gekommen wäre, hätte diese politische Fraktion den aktuellen Ruckzug zu verantworten gehabt. Allerdings zeigte gerade in letzter Zeit, dass insbesondere die betroffenen Siedler nicht einverstanden sind mit dem Vorgehen der Regierung Scharon. Auch innerhalb seiner eigenen Koalition ist er daher nicht unumstritten (er gebietet über eine Mitte-Rechts-Koalition). Diverse kleinere religiöse und nationale Parteien unterstützten Scharon, doch dies gestaltet sich in dieser Situation recht schwierig. Daher ist Scharon auch auf die Unterstützung der Arbeits-Partei angewiesen, die zweite größere politische Partei in der eher zersplitterten israelischen Politiklandschaft neben Scharons Likud-Partei (zur Erläuterung: Likud ist ein konservativ ausgerichtetes Wahlbündnis, während die Arbeitspartei eine sozialdemokratische Partei ist). Allerdings sind die Anzeichen eher gering, dass der Konsens in der israelischen Gesellschaft, sich aus Gaza zurückzuziehen zu einem neuen Verständnis für das ganze Palästinaproblem führen wird. Momentan, nach dem Bau der Sicherungsanlagen in der Westbank ( darunter auch die umstrittene Sicherheitsmauer als Terroristenschutz), scheint es eher so zu sein, dass man israelischerseits die Palästinenser zumindest mit ersten Schritten ködern will, letztlich aber wohl eher ein zerrissenes kantonisiertes Westjordanland/ Westbank haben will: Ein Vorhaben, das weder wohl gemäßigte Palästinenser, noch die Radikalen akzeptieren werden. Daher sieht es auch weiterhin, trotz einigermaßen vorhandener Ruhe momentan, nicht sonderlich gut aus. Zugegebenermaßen, die neuen Sicherheitsvorkehrungen der Israelis sind hart , aber die Gewalt kann so einfach nicht gestoppt werden. Leider.